Zum Abschluss des G7-Gipfels erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
„Klimakrise, Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine – unter diesem Krisen-Dreiklang fand der diesjährige G7-Gipel in Elmau statt. Der Gipfel unter deutscher Präsidentschaft wurde der Verantwortung der sieben Staaten für die Welt gerecht. Gleichzeitig zeigte er die Grenzen des G7-Formats auf.
Es ist gut, dass die sieben wirtschaftsstärksten Demokratien 4,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die sich rapide zuspitzende Hungerkrise in vielen Ländern des Globalen Südens zu lindern. Die Bemühungen der G7, die russische Blockade von Weizenlieferungen aus der Ukraine zu beenden und die Ukraine bei Aussaat und Ernte für nächstes Jahr bestmöglich zu unterstützen, sind zu begrüßen. Dass Putin Weizen als Waffe einsetzt, kann nicht hingenommen werden.
Die G7 wollen die Ukraine knapp vier Monate nach Beginn der russischen Invasion weiter unterstützen. Die Ankündigung eines Marshall-Plans für den Wiederaufbau der Ukraine nach Beilegung der Kämpfe ist dafür ein wichtiges Zeichen. Sanktionen gegen Russlands Rüstungsindustrie sind es ebenso.
Global geteilte Probleme erfordern aber gemeinsame Lösungswege. Dafür sind die G7 wichtig, aber nicht ausreichend. Das zeigt die Nichtentscheidung über eine Preisbremse für russisches Öl. Dass aber auf Einladung der Bundesregierung hin Indien, Indonesien, Argentinien, Südafrika und der Senegal am G7-Gipfel in Elmau teilgenommen haben, trägt dieser Erkenntnis Rechnung. Ein offener und kooperativer Klimaclub, wie von der Bundesregierung eingebracht, ist deshalb begrüßenswert.
Doch die G7 müssen ihre Partnerschaften ausbauen. 600 Milliarden Dollar im Rahmen der Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen in den nächsten fünf Jahren sind die richtige Entscheidung. Zudem muss die Nachfrage der G7-Staaten nach fossilen Energien dringend sinken – gerade durch den vereinbarten Ausbau von Erneuerbaren Energien.
Globalisierung muss neu gestaltet werden – etwa bei der Gestaltung von Lieferketten. Dafür haben die G7 Verantwortung. Der sind sie in Elmau gerecht geworden. Lösen lassen sich globale Probleme aber nur gemeinsam in multilateralen Formaten wie dem Gipfel der G20 im November auf Bali und im multilateralen Rahmen der UN.“
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen